Keine Klimaabgaben, kein Geld für CO2 - CO2-Bepreisung abschaffen

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14697 20. Wahlperiode 28.01.2025 Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, Marcus Bühl, Thomas Dietz, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Michael Kaufmann, Mike Moncsek, Jan Wenzel Schmidt und der Fraktion der AfD Keine Klimaabgaben, kein Geld für CO2 – CO2-Bepreisung abschaffen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Freiheit und Selbstbestimmung bei der Nutzung von Energie ist eine wesentliche Grundlage der Marktwirtschaft, es gibt keine Rechtfertigung für Verbote. 2. CO2-Bepreisungen und entsprechende Grenzausgleichsmechanismen verlagern durch hiesige Verteuerung die Nachfrage bzw. die Produktion (Carbon Leakage, vgl. Bundestagsdrucksache 20/8875) vor allem in die aufstrebenden Schwellenländer, sodass der CO2-Ausstoß weltweit insgesamt zumindest nicht sinkt. 3. Die von der Bundesregierung verfolgte sogenannte Energiewende und Klimaschutzpolitik hat in den letzten 20 Jahren immense Geldsummen gekostet, die Energieversorgung wesentlich verschlechtert und entsprechende Notstandsrisiken erhöht, aber keinen Nutzen für die Menschen in Deutschland oder für das „Weltklima“ erbracht. 4. Unter dem Vorwand falsch eingeschätzter klimatischer Effekte samt dem Irrtum über deren Hauptursachen sowie wegen einer völlig überzogenen Gefahrenwahrnehmung der Kernenergie werden kostengünstige, effiziente und verlässliche Energieträger (Erdöl, Kohle, Kernenergie) immer mehr...